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Mit einem neuen Mediengesetz will sich die Regierung des weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko die Kontrolle über die letzten unabhängigen Medien im Internet sichern. Das Unterhaus des Parlaments billigte in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Danach sollen sich alle weissrussischen Medien neu registrieren lassen. Betroffen wären erstmals auch Internetzeitungen.

Da Radio und Fernsehen unter staatlicher Kontrolle stehen und es nur rund ein Dutzend unabhängiger Zeitungen gibt, war das Internet praktisch die einzige Quelle unabhängiger Informationen. In der Abstimmung stimmte nur ein Parlamentarier gegen das Gesetz. Der weissrussische Journalistenverband appellierte an die Abgeordneten, den Gesetzesentwurf zu veröffentlichen und eine breite Diskussion zu führen. Verbandsmitgliedern wurde am Dienstag jedoch der Zugang zur Parlamentsdebatte verwehrt.

Lukaschenko regiert Weissrussland seit 1994 mit harter Hand. Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Oppositionsführer, der Unterdrückung von Protesten und der Kontrolle über die Medien hatte US-Präsident George W. Bush den autoritär regierenden Staatschef als «letzten Diktator Europas» bezeichnet.