Russland will am 1. August ein neues, verschärftes Internetgesetz einführen. Damit können die Behörden Blogs und Nutzer sozialer Netzwerke dazu auffordern, sich bei der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor registrieren zu lassen.
Mit der Registrierung gilt auch für sie das Verbot, andere Personen oder Gruppen in Misskredit zu bringen. Wer sich nicht registriert, dem drohen Geldstrafen, die umgerechnet mehrere Tausend Euro erreichen können.
Blogger sollen zudem für die Kommentare auf ihren Seiten verantwortlich gemacht und zum Löschen kritischer Äusserungen von Dritten verpflichtet werden können. Sie werden für Informationen sogar beweispflichtig gemacht.
Kritik kommt von der Organisation Reporter ohne Grenzen: «Die unabhängigen Medien in Russland sind seit Monaten unter massivem Druck des Staates», so ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. «Die russische Regierung will jetzt noch die letzten Freiräume für kritische Äußerungen kappen.»
