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Montag
09.01.2006

Rumänien hat dementiert, dass es ein CIA-Gefängnis auf seinem Territorium gegeben haben soll. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums wies den Bericht des «SonntagsBlicks» gemäss der Nachrichtenagentur Dpa «kategorisch» zurück. Auch Bulgarien hatte den Bericht zurückgewiesen. Der Schweizer Geheimdienst hat gemäss dem «SonntagsBlick» einen Fax des ägyptischen Aussenministeriums an die ägyptische Botschaft in London mit konkreten Hinweisen auf die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse abgefangen. Darin steht unter anderem, dass 23 Iraker und Afghanen auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu nahe der Hafenstadt Constanta von der CIA verhört worden seien. Ähnliche Verhörzentren gebe es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien.

Bei beiden Ländern steht der EU-Beitritt auf dem Spiel, sollte sich die Existenz von Geheimgefängnissen bestätigen. Gemäss dem zuständigen Sprecher der EU-Kommission sind die Staaten verantwortlich, was auf ihrem Territorium geschieht, auch wenn sie allenfalls von den USA nicht informiert wurden.

Die Militärjustiz in der Schweiz hat zwei Verfahren eröffnet: Eines gegen den «SonntagsBlick», ein zweites Verfahren richtet sich gegen Unbekannt. Formell handelt es sich um eine vorläufige Beweisaufnahme. Diese soll zeigen, wie der Inhalt des als geheim klassierten Faxes aus dem ägyptischen Aussenministerium zur Zeitung gelangte.

Eine Voruntersuchung wurde gegen Christoph Grenacher, Chefredaktor der Zeitung, sowie die beiden zeichnenden Journalisten des Artikels angeordnet. Sie stehen im Verdacht, militärische Geheimnisse veröffentlicht zu haben, schreibt das Oberauditorat der Schweizer Armee am Montagabend.

Die Massnahme des Oberauditorats erstaune nicht, schrieb «SonntagsBlick»-Chefredaktor Christoph Grenacher in einer Stellungnahme. Er übernehme für die Publikation allerdings die alleinige Verantwortung. Die Chefredaktion habe das öffentliche Interesse höher gewichtet als die Staatsschutzinteressen der Schweiz.