Content:

Mittwoch
19.10.2005

Über zwei Jahre nachdem die «Affäre Borer» die Schweizer Medien- und Politiklandschaft durchgeschüttelt hat, hat der Bundesrat die Informationstätigkeit des Eidg. Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) milde getadelt. Die Informationstätigkeit sei «nicht in jeder Beziehung optimal verlaufen», schreibt der Bundesrat in seinem Bericht zuhanden der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK). Diese hatte im Frühling dieses Jahres bei der Aufarbeitung des Falls des damaligen Schweizer Botschafters in Berlin, Thomas Borer, festgestellt, dass sich Ruedi Christen, der damalige Informationschef des EDA und ehemalige Journalist, «ungeschickt verhalten und damit der Kampagne der Sensationspresse gegen Borer Auftrieb gegeben» habe.

Diese Feststellung und auch die Beurteilung einzelner Personen teile der Bundesrat nicht in allen Belangen, heisst es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme der Landesregierung. Zum Fall selber will sich der Bundesrat aber nicht mehr äussern. Bundesrat und Verwaltung sollen bei ihrer Informations- und Kommunikationstätigkeit auch weiterhin die Prinzipien der frühzeitigen, aktiven, umfassenden und objektiven Information beachten, ist das Fazit des Bundesrates. - Mehr dazu: Borer blitzt bei US-Gerichten ein zweites Mal ab, Fall Borer: Nationalrats-GPK rügt Informationsfehler des EDA und Chefredaktoren weisen Kritik an Medien zum Fall Borer zurück