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Der mit einem angesteckten Mikrofon des Schweizer Fernsehens (SF) mit verschiedenen Personen im Bundeshaus diskutierende SVP-Nationalrat Toni Brunner habe die Vertraulichkeit der Parlamentssession «gravierend» verletzt, tadelte das Büro der Vereinigten Bundesversammlung die Beteiligten am Freitag. Es war am 10. Dezember, Tag der Wahl von Ueli Maurer in den Bundesrat, als Brunner so ausgerüstet unterwegs war. In einer Sendung wurden Sequenzen ausgestrahlt, die diese Tonaufnahmen enthielten.

Die Präsidentin der Vereinigten Bundesversammlung, Chiara Simoneschi-Cortesi, hatte daraufhin von Fernsehen SF eine Erklärung verlangt. Wie die Parlamentsdienste mitteilten, sei es nicht akzeptabel, in dieser Art und Weise Aufnahmen zu realisieren. Das Hausrecht des Parlamentes sei missachtet worden. Es sei zudem ein allgemein gültiger und strafrechtlich geschützter Grundsatz, dass persönliche Gespräche ohne Einwilligung der Beteiligten nicht aufgenommen werden dürften, schreiben die Parlamentsdienste.

Nachdem SF die Aufnahmen klar als Fehlverhalten werte und sich entschuldigt habe, verzichtet das Büro auf Sanktionen. SF wird jedoch eine Rüge erteilt. Brunner wird ermahnt, sich künftig an die rechtlichen Auflagen und an die Gebräuche im Parlamentsgebäude zu halten.