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Freitag
16.04.2004

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sich wieder vor Gericht verantworten. Am Freitag hat ein Tribunal in Mailand ein Verfahren gegen den Medienunternehmer wegen Richterbestechung wieder aufgenommen, das nach der Verabschiedung eines umstrittenen Immunitätsgesetzes im Sommer 2003 unterbrochen worden war. Das Verfassungsgericht in Rom erklärte das Gesetz später aber für ungültig. Unklar ist, wie lange der Prozess dauern wird. Aus Justizkreisen verlautete, vermutlich werde das Verfahren vor den Europawahlen im Juni für einige Wochen ausgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, er habe bei einem Rechtsstreit im Zuge von Firmenübernahmen in den Achtzigerjahren Richter bestochen. Der Medien- und Bauunternehmer Berlusconi war damals noch nicht in der Politik gewesen. In der Vergangenheit lief zeitweise ein halbes Dutzend Verfahren gegen Berlusconi, unter anderem wegen schwarzer Kassen, Bestechung und illegaler Parteienfinanzierung. Zweimal gab es in erster Instanz Gefängnisstrafen, einige Verfahren wurden eingestellt, in anderen gab es Freisprüche.