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Der deutsche Bundestag hat am Freitag ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) verabschiedet, das nach dem Willen der Regierung den Wettbewerb am Telekommunikations-Markt verbessern soll. Die Opposition hat das Gesetz abgelehnt, weil das Monopol der Telekom damit nicht geknackt worden sei.

Wirtschafts-Staatsekretär Ditmar Staffelt sagte im Bundestag, Ziele seien mehr Wettbewerb in der Branche und die Stärkung des Telekommunikationsstandortes Deutschland. Mit der TKG-Novelle entsteht ein neuer Ordnungsrahmen für die deutsche Telekommunikation, die 2003 mit über 220 000 Beschäftigten deutlich über 60 Mrd. Euro umgesetzt hatte. Wegen ihrer Bedeutung für viele andere Sektoren hat die Branche eine grosse gesamtwirtschaftliche Tragweite.

CDU und FDP kritisierten das Gesetz in seiner beschlossenen Fassung. «Herausgekommen ist ein unausgegorenes Gesetz, das den Wettbewerb behindert. Und deshalb lehnen wir es ab», sagte die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann. Auf klare Wettbewerbsregeln würden die Unternehmen noch heute warten, sagte Krogmann weiter. Den Unternehmen werde ein dringend erforderliches aktives Klagerecht bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post versagt.