Der Verband Schweizer Presse befürwortet grundsätzlich das revidierte Radio- und Fernsehgesetz, wie er am Mittwoch in einer Medienmitteilung festhielt. Der Verband verlange aber Korrekturen. Etwa fordert der Verband, dass die Rechtsunsicherheit im Medienbereich endlich beendet wird. Die Verleger wenden sich klar gegen eine Rückweisung der Vorlage durch den Nationalrat, hiess es weiter. Die Politik sei dringend aufgefordert, endlich verbindliche und sichere Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen die getätigten Investitionen und die geschaffenen Arbeitsplätze im Bereich der elektronischen Medien gesichert und neue ermöglicht werden, so die Forderung. Zu den erheblichen Vorteilen gegenüber dem geltenden Recht zählt der Verband etwa das beschränkte Gebührensplitting, das das revidierte RTVG zugunsten der privaten Anbieter vorsieht. Siehe auch RTVG: Medienschaffende des SSM warnen vor Rückweisung, SVP und FDP wollen RTVG an Bundesrat zurückweisen
Mittwoch
25.02.2004