Content:

Die Regierung Romano Prodi will in Italien in der Fernsehlandschaft aufräumen. Der Ministerrat verabschiedete einstimmig einen Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, das italienische Fernsehen vielfältiger zu gestalten. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der über sein Unternehmen Mediaset die drei grössten privaten Sender kontrolliert, reagierte wütend auf die Pläne und sprach von «Banditentum». «Das kann ja keine Demokratie mehr sein, wenn die, die an der Regierung sind, den Gegner über seine Unternehmen und seinen Privatbesitz zu treffen versuchen», sagte Berlusconi am Donnerstag.

In Italien besitzen bisher lediglich zwei Anbieter die meisten Sendefrequenzen: Die staatliche RAI und die Mediaset. Berlusconi stand in seiner Zeit als Regierungschef immer wieder wegen seines Interessenkonfliktes als Politiker und Medienunternehmer in der Kritik. Er beherrschte den gesamten Fernsehmarkt, indem er auch in der RAI nach und nach ihm gewogene Chefs durchsetzte. In Italien informiert sich die Mehrheit der Bevölkerung ausschliesslich via TV; die frühere Opposition und heutige Regierung hatte wegen Berlusconis Omnipräsenz lange Zeit das Nachsehen gehabt.

Laut dem Gesetzesentwurf von Kommunikationsminister Paolo Gentiloni soll nun unter anderem der Markt für neue Anbieter geöffnet werden. Zudem will die Regierung das Gewicht auf digitales statt analoges Fernsehen verlagern. Ab 2012 soll in Italien demnach nur noch digital gesendet werden. Schon ab 2009 sollen Berlusconi und die RAI dazu gezwungen werden, jeweils einen ihrer drei Kanäle auf digitales TV umzustellen. Bisher können jedoch nur 40 Prozent der Italiener via Decoder die neue Technik empfangen. Die Reform, über die nun im Parlament abgestimmt werden muss, schreibt auch eine Eingrenzung der Werbeunterbrechungen vor. «Hauptziel des Gesetzes ist es, den Fernsehmarkt zu öffnen», sagte Gentiloni an einer Pressekonferenz.