Reporter ohne Grenzen (ROG) hat am Donnerstag die weissrussische Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko aufgefordert, die nahezu täglichen Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Journalisten zu stoppen. Seit Beginn der regierungskritischen Proteste Mitte Juni hätten Verhaftungen, Übergriffe sowie Zensur und Internetüberwachung massiv zugenommen. Mindestens 25 Journalisten seien allein am 6. Juli in Minsk und einigen weiteren Städten am Rande friedlicher Proteste festgenommen worden. Bereits wenige Tage zuvor, am 3. Juli, seien mindestens 15 Journalisten, die über die landesweiten Demonstrationen berichten wollten, verhaftet worden.
«Die Mehrheit der in den vergangenen Tagen festgenommenen Journalisten wurde innerhalb weniger Stunden wieder freigelassen. Fünf Journalisten wurden hingegen am 4. Juli zu Gefängnisstrafen zwischen drei und zwölf Tagen verurteilt», so Reporter ohne Grenzen. Andrzej Poczobut, Korrespondent der polnischen Tageszeitung «Gazeta Wyborcza», schliesslich sei gar zu einer dreijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Poczobut, der in seinen Artikeln Lukaschenko als «Diktator» bezeichnet habe, sei wegen «Diffamierung» des Präsidenten schuldig gesprochen worden.
«ROG begrüsst zwar, dass der Journalist nach drei Monaten willkürlicher Haft freigekommen ist, fordert aber eine Revision des Urteils», erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag. Poczobut könne in Zukunft nicht mehr frei arbeiten, ohne eine mehrjährige Gefängnisstrafe zu riskieren. Die Gerichtsentscheidung sei eine «Warnung an alle Journalisten, die es wagen, die belarussische Regierung zu kritisieren».
