Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilte am Dienstag die steigenden Repressionen der aserbaidschanischen Regierung gegen kritische Medienmitarbeiter. Insbesondere oppositionelle Journalisten und solche, die über die pro-demokratischen Proteste in dem vorderasiatischen Land berichten wollten, müssten mit Übergriffen oder Einschränkungen bei der Ausübung ihrer Arbeit rechnen.
Zuletzt eskalierte die Gewalt gegen Medienschaffende bei den Demonstrationen am 2. April in Baku: Dutzende Journalisten wurden gemäss Reporter ohne Grenzen daran gehindert, die Proteste aus der Nähe zu beobachten und mit den oppositionellen Demonstranten in Kontakt zu kommen. Einige Pressevertreter wurden festgenommen und ein Journalist wurde für mehrere Stunden gekidnappt. Es ist der zweite Fall von Entführung eines Journalisten innerhalb von zwei Wochen in Aserbaidschan.
ROG appelliert an die aserbaidschanischen Behörden, die Übergriffe gegen Medienschaffende umgehend zu stoppen. «Die Behörden wollen mit aller Gewalt die Verbreitung von Nachrichten über die Proteste und von Demonstrationsaufrufen verhindern. Wir befürchten, dass die Repressionen in eine regelrechte Jagd auf kritische Medienmitarbeiter münden», sagte ROG-Geschäftsführer Christian Rickerts am Dienstag.
Derzeit ermittelt die aserbaidschanische Staatsanwaltschaft gegen den Journalisten und Onlineaktivisten Elnur Majidli wegen des Verdachts auf «Anstiftung zu nationalem, ethnischem oder religiösem Hass» nach Artikel 283.1 des Strafgesetzbuches. Majidli, der sich nach Drohungen seit einigen Monaten in Frankreich aufhält, gehört zu den Gründern der Facebook-Seite, auf der zu Demonstrationen aufgerufen wurde. Aufrufe zu Protesten nach Vorbild der Rebellionen im arabischen Raum werden in Aserbaidschan seit Februar über das Internet verbreitet. Mehrere junge Blogger und politische Aktivisten wurden deswegen in den vergangenen Monaten festgenommen. Einer von ihnen ist noch immer inhaftiert.
