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In der EU wird seit langem um einen neuen europäischen Rechtsrahmen für den Telekommunikationssektor gerungen. Am kommenden Dienstag wird das Europaparlament darüber abstimmen, ob in Brüssel eine neue Agentur die nationalen Regulierungsbehörden koordinieren soll. Die Befürworter dieser Lösung setzen auf eine Institution, welche nur beraten und koordinieren und nicht direkt auf die nationalen Telekommunikationsmärkte zugreifen soll.

Am 27. November werden dann noch die für Telekommunikation zuständigen Minister über das Gesetzespaket abstimmen. Damit sollen der Rechtsrahmen für Mobilfunk, Festnetze und Internet erneuert und die Verbraucherrechte gestärkt werden. Mehr Wettbewerb soll die Auswahl an Telecom-Anbietern erhöhen und die Preise senken. Zudem sollen Mobilfunk- und Festnetzkunden ihren Anbieter schneller wechseln können.

Uneinig ist man sich weiterhin bei der Verteilung der durch die Umstellung vom analogen auf digitales Fernsehen frei werdenden Frequenzen. Hier ringen Telekommunikationsunternehmen einerseits und Radiostationen andererseits um die Zuteilung möglichst vieler Frequenzen.