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Mit der Schaffung des neuen Referates «Hilfe für Journalisten in Not» will die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen (ROG) verfolgten Medienmitarbeitern systematisch und gezielt Unterstützung bieten. «ROG reagiert damit auf die grosse Zahl von bedrohten oder geflüchteten Journalisten», schreibt die Organisation zur Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit am Freitag in einer Mitteilung.

«Diese Menschen sind weltweit auf Hilfe angewiesen», erklärte ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard bei der Vorstellung des neuen Arbeitsbereichs bei einer Pressekonferenz am 19. Februar in Berlin. Juristische Hilfe, finanzielle Unterstützung und sichere Unterkunft in akuten Bedrohungssituationen sowie Hilfe auf der Flucht gehören zu den Schwerpunkten des neuen Arbeitsbereichs.

Generalsekretär Julliard wies auch auf die weltweit hohe Flüchtlingszahl unter Medienschaffenden hin und übte scharfe Kritik an der Visa-Politik der EU: «Viele Journalisten und Internetaktivisten riskieren ihr Leben bei illegalen Einreiseversuchen, weil es praktisch unmöglich ist, als Flüchtling ein Einreise-Visum für ein europäisches Land zu erhalten. Die EU-Staaten müssen sich ihrer Verantwortung stellen und verfolgten Medienmitarbeitern, Bloggern und Menschenrechtsaktivisten zügig und unbürokratisch helfen», forderte der Generalsekretär.

Nur so könnten diese Menschen ausreichenden Schutz finden. Es sei zynisch, öffentlich Solidarität mit den Menschen im Iran zu demonstrieren, die für mehr Freiheit auf die Strasse gehen oder über die Proteste dort berichten, und gleichzeitig die Menschen allein zu lassen, die ins Visier des iranischen Verfolgungsapparates geraten sind, weil sie unabhängige Informationen verbreitet haben.

Die EU-Visa-Praxis sehe vor, dass nur Menschen, die sich bereits auf europäischem Boden befinden, Asyl beantragen können. Die starke Sicherung der «Festung Europa» und das ungeschriebene Prinzip «kein Asyl aus dem Ausland» lasse den Betroffenen nur die Wahl, in prekären Situationen in Nachbarländern auszuharren oder sich für den gefährlichen Weg einer illegalen Einreise nach Europa zu entscheiden.

Dass die Gewährung von Visa in akuten Notfällen unerlässlich und möglich ist, zeige sich gerade in den aktuellen Iran-Fällen: «Frankreich hat in der Iran-Krise grosszügig Notfall-Visa an geflohene Journalisten vergeben. Diesem Beispiel sind einige europäische Länder gefolgt - Deutschland war allerdings nicht darunter», kritisierte Julliard. ROG habe die deutsche Regierung seit Ende Oktober in mehreren Notfällen um humanitäre Visa ersucht, in keinem Fall sei bisher eine positive Entscheidung erfolgt.