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Donnerstag
01.02.2007

«Die Lage der Pressefreiheit ist weltweit alarmierend», lautet das Fazit von Reporter ohne Grenzen (RoG) im Jahresbericht für das abgelaufene Jahr, der am Donnerstag erschienen ist. «Erschreckend viele Journalisten und Medienmitarbeiter sind im vergangenen Jahr verhaftet oder getötet worden», heisst es weiter, 871 Festnahmen und 81 Getötete seien die höchsten Zahlen seit 1994. Und der erste Monat im neuen Jahr verheisse keine Besserung: Sechs Journalisten und vier Medienmitarbeiter kamen allein im Januar wegen oder während ihrer Arbeit ums Leben.

«Jenseits dieser Zahlen zeichnet sich ein Mangel an Interesse und zuweilen auch ein Versagen demokratischer Staaten ab, uneingeschränkt für Presse- und Meinungsfreiheit einzutreten», so die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit weiter. «Staaten der der EU etwa müssen sich weltweit stärker für freie Medien engagieren. Bei einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, beispielsweise mit Russland oder China, muss das Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung eingefordert werden.» Auch innerhalb der EU und in den USA wird aus Sicht von RoG die Pressefreiheit immer häufiger etwa durch Verletzung des Quellenschutzes untergraben. Dabei dienen der Antiterrorkampf und die damit einhergehenden Sicherheitsinteressen als Argument.

Diktaturen kontrollieren laut RoG das Internet mit immer ausgefeilteren Technologien, die häufig von westlichen Unternehmen entwickelt und installiert würden. Führend sei China; es werde aber zunehmend kopiert von Vietnam, Syrien, Tunesien, Libyen und dem Iran. Mindestens 60 Internet-Dissidenten seien in diesen Ländern in Haft, weil sie online ihre Meinung geäussert hätten. - Der gesamte RoG-Jahresbericht 2007 beschreibt die Lage der Pressefreiheit in 98 Ländern und ist auf http://www.reporter-ohne-grenzen.de verfügbar.