Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich in einem offenen Brief an den ecuadorianischen Staatspräsidenten Rafael Correa gewandt. Darin hat die Organisation die Besorgnis über die zunehmenden Repressionen gegen Medien in dem südamerikanischen Land ausgedrückt. «ROG sieht in der feindlichen Haltung des Präsidenten und in dessen konfrontativem Kurs insbesondere gegenüber privaten Zeitungen und Rundfunksendern eine wachsende Gefahr für die Medienvielfalt und eine Ursache für die Ausbreitung von Selbstzensur», so die Organisation.
ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard beklagt in dem am 6. September veröffentlichten Brief unter anderem die juristische Verfolgung von regierungskritischen und oppositionellen Journalisten und Medien. «Die Handhabe dazu erhält die Regierung durch ein repressives Pressegesetz», kritisiert ROG. Die Organisation appelliert im Brief an Correa, er solle sich für Meinungsvielfalt und -freiheit entscheiden. Correa stehe vor der Wahl, die von ihm angekündigte «Bürgerrevolution» umzusetzen oder einen «Krieg gegen die Medien» zu führen, schreibt Julliard.
Die Organisation plädiert vor allem für eine dringende Überarbeitung der Vorlage für das neue ecuadorianische Mediengesetz: Delikte wie «Diffamierung» und «Beleidigung» - nach der aktuellen Fassung als Straftaten geahndet - müssen laut ROG entkriminalisiert werden. «Andernfalls drohe ein weiterer Missbrauch der Regelungen, um unliebsame Medien mundtot zu machen.»
Schliesslich appelliert ROG für eine Regulierung der regelmässigen Botschaften der Regierung im Rundfunk. Die Zahl dieser Beiträge sei unverhältnismässig gestiegen und verhindere eine politisch ausgewogene Berichterstattung der Medien. Correa nutze die staatlichen Medien auch, um kritische Journalisten verbal zu attackieren. Damit schüre er ein feindliches Klima für Medien.
ROG bemängelt zudem die willkürliche Verteilung von Rundfunklizenzen durch die Nationale Kommission für Telekommunikation. Das Verteilungssystem der Frequenzen müsse reformiert werden, um Fairness und Transparenz herzustellen.
