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In einem am Montag veröffentlichten Bericht verurteilt die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) die zunehmende Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Thailand. Im Zentrum der Kritik steht das thailändische Gesetz zur Majestätsbeleidigung: Demnach können «Beschimpfung» oder «Verleumdung» des Königshauses mit mehrjährigen Gefängnisstrafen geahndet werden und strenge Zensurmassnahmen zur Folge haben.

Derzeit sind laut RoG mehr als hundert Menschen in Thailand wegen «Majestätsbeleidigung» in Haft. Unter ihnen ist auch der australische Autor Harry Nicolaides, dessen Freilassung RoG schon mehrmals gefordert hat. Nicolaides wurde am 19. Januar 2009 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in seinem Roman «Verisimilitude» von 2005 auf das Liebesleben eines namenlosen thailändischen Prinzen anspielte. Weitere sechs Journalisten und Bürger, die wegen «Majestätsbeleidigung» angeklagt wurden, werden in dem RoG-Bericht ausführlich interviewt.

RoG kritisiert in dem Report auch die zunehmende Internetkontrolle im südostasiatischen Land. Schuld daran sei vor allem die Politik der neuen Regierung: Sie habe es zu einem vorrangigen Ziel erklärt, auch im Internet «das Bild des Königs zu schützen». Seit dem Amtsantritt der Regierung am 20. Dezember 2008 wurden fast 4000 Webseiten gesperrt - wegen angeblicher «die Monarchie beschädigender Inhalte». Zudem habe der neue thailändische Informationsminister entschieden, 80 Millionen Baht (etwa 3,5 Millionen Franken) in den Aufbau eines Internet-Filtersystems zu investieren.

«Behörden und Politiker benutzen das Strafgesetz, um ihre Macht zu etablieren und ihren Ruf zu bewahren. Gefängnisstrafen von 3 bis 15 Jahren sind inakzeptabel, die Meinungsfreiheit in Thailand ist stark bedroht. Wir appellieren an die Regierung, Reformen einzuleiten, um dieses Menschenrecht zu schützen», fordert RoG-Generalsekretär Jean-François Julliard.