Content:

Anlässlich des Petersburger Dialogs zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der in der kommenden Woche in Dresden stattfindet, hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) an die deutsche Regierungschefin appelliert, von ihrem Gesprächspartner mehr Presse- und Meinungsfreiheit in Russland zu fordern. «In Russland existieren nur noch wenige freie und unabhängige Medien», so die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. «Ausserdem müssen kritische Journalisten um ihre Freiheit, ihre Gesundheit oder im Extremfall um ihr Leben fürchten.» Medienfreiheit aber sei eine unabdingbare Voraussetzung für jede Demokratie. Dafür müsse Merkel sich bei Putin ungeachtet aller wirtschaftlichen Interessen einsetzen.

Während Radio und Fernsehen schon in den vergangenen Jahren gleichgeschaltet worden seien, kämen nun auch die verbliebenen unabhängigen Zeitungen unter direkte oder indirekte staatliche Kontrolle, kritisiert RoG. Das jüngste Beispiel sei der «Kommersant». Ende August kaufte der Kreml-nahe Unternehmer Alischer Usmanow die Zeitung, vergangene Woche trat Chefredaktor Borodulin zurück. Zwei Journalisten wurden in diesem, zwei im vergangen Jahr ermordet. Zudem gab es zahlreiche Angriffe und Festnahmen. Auf der RoG-Rangliste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 140 (von 167). Auch die Arbeit ausländischer Journalisten werde zunehmend erschwert: Bei der Verlängerung von Arbeitserlaubnissen und bei Akkreditierungen gebe es vermehrt Schwierigkeiten. Aus Tschetschenien sei nach wie vor keine freie Berichterstattung möglich.