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Anlässlich des «Welttages gegen Internetzensur» am Donnerstag verlieh die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) zwölf Staaten den Titel «Feinde des Internets». Dazu zählt RoG die Länder Ägypten, Birma, China, Iran, Kuba, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. «Diese Staaten haben das Internet zu einem Intranet gemacht, um damit die Bevölkerung am Zugang zu unerwünschten Online-Informationen zu hindern», heisst es in einer RoG-Mitteilung vom Donnerstag. Neben der Überwachung und Kontrolle von Online-Informationen und Nachrichten würden in diesen Staaten unliebsame Internetnutzer und -nutzerinnen systematisch verfolgt. «Unter dem Vorwand, moralische Normen, die nationale Sicherheit, Religion oder die Rechte ethnischer Minderheiten oder gar das spirituell-kulturelle und wissenschaftliche Potenzial eines Landes zu beschützen, wird in vielen Ländern Internetzensur betrieben», so RoG.

In einem Bericht untersuchte RoG die Kontrolle, Überwachung und Zensur des Internets und die Verfolgung von Internetdissidentinnen und -dissidenten in 22 Staaten. Darüber hinaus enthält der Report allgemeine Fakten zur Internetnutzung und zu möglichen Problemen des Zugangs zum Internet in den gelisteten Ländern.

China führt die unrühmliche Liste an: Derzeit sind in China laut RoG 50 Internetdissidentinnen und -dissidenten in Haft. Die meisten von ihnen werden beschuldigt, Staatsgeheimnisse im Ausland preisgegeben zu haben. In Birma sind die Gesetze zu elektronischer Kommunikation überaus streng: So können Blogger, die Kritik an der Regierung formulieren, zu drakonischen Haftstrafen verurteilt werden. Auch in Usbekistan und Turkmenistan üben die Regierungen strenge Online-Überwachung aus. In Saudi-Arabien hat die Regierung mehr als 400 000 Webseiten «zum Schutz der saudischen Gesellschaft» sperren lassen. Der Iran ist laut RoG weiterhin der «grösste Feind des Internets» im Nahen Osten: Regelmässig werden Blogger festgenommen, derzeit sind vier in Haft.

RoG stellt zudem zehn Länder «unter besondere Beobachtung»: In diese Kategorie fallen unter anderem Australien und Südkorea - Staaten, die als funktionierende Demokratien gelten. Zwar liessen die Behörden dieser Staaten, anders als die «Feinde des Internets», Internetdissidentinnen und -dissidenten selten festnehmen und Zensurmassnahmen seien weniger massiv. Aber die Regierungen haben laut RoG «beunruhigende Massnahmen» ergriffen, die leicht missbraucht werden könnten. In Australien zum Beispiel erlaubt eine Anti-Terror-Gesetzgebung den Behörden, verdächtige private E-Mails abzufangen.

In seinem Bericht geht RoG auch auf Formen von «partizipativer Zensur» ein. So nutzen einige Regierungen Netzwerkseiten wie Facebook oder Twitter, um ihre Ansichten und Meinungen zu lancieren. Einige repressive Regierungen lassen auch gegen Bezahlung gewünschte Kommentare auf gut besuchte Webseiten stellen, oder sie organisieren Hacker-Angriffe, um Online-Inhalte zu blockieren.