Reporter ohne Grenzen (ROG) beobachtet eine kontinuierliche Verschlechterung der Situation der Medienfreiheit in Mazedonien seit Beginn des Jahres. Nach Ansicht von ROG beeinträchtigt unter anderem die Schliessung von vier privaten, landesweit einflussreichen und regierungskritischen Medien die Pressevielfalt im südosteuropäischen Land. Anfang Juli 2011 mussten die drei überregionalen Zeitungen «Vreme», «Spic» und «Koha E Re» schliessen, nachdem das Finanzministerium die Konten der Blätter innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal eingefroren hatte. Hintergrund sind Forderungen nach Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Millionenhöhe. Gegen den Besitzer des Medienunternehmens «Plus Produkcija», Velija Ramkovski, wird wegen des Verdachts auf Steuerbetrug, Geldwäsche und organisiertes Verbrechen ermittelt.
Dem Fernsehsender «A1» desselben Unternehmens wurde aufgrund ausstehender Schulden Ende Juli die Sendelizenz entzogen. Die vier Medien wurden angewiesen, ihre Schulden bis zum 8. August zu begleichen. Ihr vorheriger Einspruch beim Verwaltungsgericht gegen die Zahlungsforderungen blieb dabei unbeachtet.
Nach Einschätzung von ROG sind die Steuerschulden des Unternehmens für die Regierung eine willkommene Chance, einige der wenigen regierungskritischen Medien zum Schweigen zu bringen. «Es ist eindeutig legitim, Geldwäsche und Steuerbetrug zu bekämpfen. Dennoch sind wir über die Entscheidung beunruhigt, gegen dieselbe Mediengruppe zum zweiten Mal Steuerfahndungen einzuleiten, ohne den Ausgang des Berufungsverfahrens abzuwarten», teilte ROG am Donnerstag in einer Medienmitteilung mit. Alternativ hätte die Regierung eine gestaffelte Schuldenbegleichung aushandeln können, um das Überleben der Medien sicherzustellen. ROG kritisiert zudem den Entzug der Lizenz des TV-Senders «A1» ohne die notwendige Zustimmung des Rundfunkrates.
