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Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat seine früheren Vorschläge betreffend Konzessionsgebiete für regionale Fernsehveranstalter im Raum Zürich-Ostschweiz über den Haufen geworfen. Statt eines Gebietes für die Kantone Zürich, Schaffhausen und Glarus, das dem Tamedia-Sender Tele Züri zupass gekommen wäre, sollen Senderäume gebildet werden, die vor allem Tele Top entgegenkommen würden. «Das ist voll auf uns zugeschnitten», sagte deshalb Tele-Top-Besitzer Günter Heuberger freudestrahlend am Mittwoch gegenüber dem Klein Report. Die Vorschläge des Ukev seien «brauchbar» und «machen Sinn», kommentierte er die Neuerungen weiter, wogegen seitens von Tele Züri niemand für Auskünfte erreichbar sein wollte.

Im Mittelpunkt des Uvek-Vorschlags vom Mittwoch steht der Gedanke für die Agglomeration Zürich keine Gebührengelder vorzusehen. Dieses Gebiet sei «schweizweit mit Abstand das kommerziell attraktivste Gebiet, und man kann davon ausgehen, dass diese Region auch ohne Gebührenunterstützung weiterhin über ein eigenes leistungsfähiges Regionalfernsehen verfügen wird», heisst es in der Uvek-Mitteilung vom Mittwoch wörtlich. Sofern keine Gebühren ausgerichtet werden, müsse die entsprechende Fernsehstation keinen besonderen Leistungsauftrag erfüllen, würde keine Konzession benötigen und könne ihr Versorgungsgebiet selbst festlegen.

Im restlichen Raum Ostschweiz möchte das Uvek jetzt zwei Versorgungsgebiete schaffen, die jeweils Anspruch auf Gebührengelder hätten. Der Raum «Ostschweiz» würde die Kantone St. Gallen, Appenzell sowie die Thurgauer Bezirke Arbon und Bischofszell umfassen. Zum Gebiet «Nordostschweiz» gehören würden die Kantone Schaffhausen und Thurgau sowie die angrenzenden Gebiete (Zürcher Bezirke Bülach, Andelfingen, Winterthur, Pfäffikon, Uster und Hinwil sowie der St. Galler Wahlkreis Wil). Auch hier soll eine Konzession mit Gebührenanspruch vergeben werden, die zur Ausstrahlung je eines Fensters für die Kantone Schaffhausen und Thurgau verpflichte.

Die erste Anhörung hatte ein Gebiet «Ostschweiz» vorgesehen mit den Kantonen St. Gallen, Appenzell, Thurgau sowie mit den Zürcher Bezirken Winterthur, Pfäffikon und Hinwil. Der Kanton Zürich war gemeinsam mit den Kantonen Zug, Schaffhausen und Glarus sowie Teilen der Kantone Schwyz, St. Gallen und Aargau im Gebiet «Zürich» zusammengefasst, in dem die Konzession zur Ausstrahlung von Fenstern für Schaffhausen und Glarus verpflichten sollte, und die Ausrichtung von Gebühren vorgesehen war.

Das Uvek führt jetzt zu diesem Thema eine neue Anhörung durch, die bis zum 25. April dauert. Anschliessend wird das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) die Unterlagen zuhanden des Uvek auswerten. Die Richtlinie mit der definitiven Festlegung sämtlicher TV-Versorgungsgebiete wird der Bundesrat im Sommer verabschieden. - Mehr dazu: «Tele Südostschweiz» soll auch in Glarus senden, Günter Heuberger sieht für «Tele Top» eine «gute Ausgangslage», und Ab Mitte 2007 Gebührensplitting bei Radio und Fernsehen