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Montag
10.07.2006

Weil sie es zugelassen haben soll, dass interne Regierungsunterlagen den Medien zugespielt wurden, wird jetzt gegen die ehemalige Regierungsrätin Dorothée Fierz strafrechtlich ermittelt. Das Kantonsparlament hat am Montag mit 122 gegen 17 Stimmen beschlossen, die Immunität der am 4. Mai zurückgetretenen Magistratin aufzuheben. Anlass für die Strafuntersuchung ist ein Vorfall vom 27. April dieses Jahres, als interne Regierungsunterlagen der «Neuen Zürcher Zeitung» und dem «Tages-Anzeiger» zugespielt wurden. Drei Tage später meldete sich ein Mitarbeiter von Fierz bei den Strafbehörden und erklärte, dass er die Dokumente den beiden Zeitungen überbracht habe. Die Idee dazu sei an einer Sitzung vorgebracht worden, an der neben anderen Personen auch die damalige Baudirektorin Fierz teilnahm, erklärte der Beamte den Strafbehörden weiter. Das Vorhaben sei von praktisch sämtlichen Personen mit den Worten quittiert worden: «Mach das, ich weiss von nichts.»

Mit der angeordneten Strafuntersuchung soll nun geklärt werden, ob und inwieweit Fierz in die Sache involviert war. Gemäss der Staatsanwaltschaft liegt gegen Fierz «ein deliktrelevanter Tatverdacht bezüglich einer Verletzung des Amtsgeheimnisses» vor. Der Indiskretion vorausgegangen war ein Kompetenzgerangel zwischen den Regierungsrätinnen Dorothée Fierz und Rita Fuher um die Verschiebung des Tiefbauamts von der Bau- in die Volkswirtschaftsdirektion. Fierz trat schliesslich am 4. Mai aus dem Regierungsrat zurück. Als Nachfolgerin wurde am vergangenen Sonntag Ursula Gut gewählt, die wie Fierz der FDP angehört.