Die Sozialdemokratische Partei, die Jungsozialisten und die politische Frauengruppe St. Gallen haben beschlossen, das Referendum gegen den Finanzierungsbeschluss für die Überwachung der Stadt St. Gallen mit 36 Videokameras zu ergreifen. Der Nutzen von Videoüberwachungen im öffentlichen Raum sei fragwürdig, Straftaten könnten dadurch nicht verhindert werden, argumentieren die Opponenten. Straftaten würden bestenfalls verlagert. «Wer eine Straftat begehen will, lässt sich von einer Kamera davon nicht abbringen, er begeht sie einfach an einem anderen Ort», sagte Juso-Stadtparlamentarierin Bettina Surber. SP und Juso sind nicht bereit, für eine Videoüberwachung, die nur eine Scheinsicherheit vermittle, 2,4 Millionen Franken Steuergelder auszugeben, sagte Surber weiter. Erfahrungen aus anderen Schweizer Städten fehlten.
Das Stadtparlament hatte am vergangenen Dienstag einen Kredit von rund 2,5 Millionen Franken deutlich gutgeheissen. Mit den 36 Videokameras sollen die Umgebung des sich im Bau befindlichen Fussballstadions im Westen und das Zentrum der Stadt für die Bevölkerung sicherer gemacht werden. Die Gegner des Beschlusses haben bis 1. Oktober Zeit, die erforderlichen 1000 Unterschriften zu sammeln. - Mehr dazu: Videoüberwachung für Fussballstadion und Innenstadt von St. Gallen
Montag
03.09.2007
