Dowletmyrat Jaskulijew, Korrespondent des turkmenischen Dienstes von Radio Free Europe/Radio Liberty, ist am Mittwoch zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der südlich-zentralen Provinz Ahal hat den Reporter von Radio Azatlyk für schuldig befunden, seine Schwägerin zu einem Selbstmordversuch animiert zu haben.
Nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen (ROG) fusst das Gerichtsurteil auf einer frei erfundenen, absurden Anklage. ROG forderte daher am Donnerstag die sofortige Aufhebung des Urteils und die Freilassung von Jaskulijew. Der Richterspruch habe gezeigt, dass eine willkürliche Herrschaft in Turkmenistan fortdauere. Versprechen von Präsident Gurbanguly Berdimuhammedow, eine Demokratisierung einzuleiten, seien nicht ernst zu nehmen. «Es ist für uns offensichtlich, dass der Journalist für seine kritischen Radioberichte und seine Blogs bezahlen soll», erklärte Reporter ohne Grenzen.
Nach Auskunft seiner Kollegen berichtete Dowletmyrat Jaskulijew häufig über sensible Themen wie die Menschenrechtssituation, Korruption oder wie zuletzt über Fälle von Folter und Polizeigewalt. Der Reporter war zudem einer der ersten, der über die tödliche Explosion in einem Waffendepot in einem Vorort der Hauptstadt Aschgabat am 7. Juli berichtete. Die Regierung hatte den Vorfall geleugnet. Berichte und Amateurvideos über den Unfall hatten sich jedoch innerhalb kurzer Zeit im Internet verbreitet. Die Behörden reagierten mit Festnahmen von Journalisten, Bloggern und anderen Bürgern sowie Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Verhören. Auch Jaskulijew wurde im Juli zu einem Verhör einberufen und vor «möglichen juristischen Konsequenzen» gewarnt, sollte er nicht aufhören, «diffamierende Informationen» zu verbreiten und «zu provozieren». Am 27. September wurde der Reporter dann verhaftet.
Turkmenischen Journalisten zufolge ist dies nicht der erste Fall, in dem sich Behörden in fingierten Anschuldigungen gegen Medienmitarbeiter auf familiäre Angelegenheiten beziehen. Wiederholt wurden in der Vergangenheit ausserdem Mitarbeiter von Radio Azatlyk zum Ziel von Repressionen: Drei Reporter und Reporterinnen wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Eine von ihnen, Ogulsapar Muradowa, starb im September 2006 nach Folter in Haft.
