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Sonntag
13.03.2005

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) durchleuchtet gemäss der «SonntagsZeitung» die Inkassostelle für Radio- und TV-Gebühren Billag. «Wir führen eine Überprüfung des Auftrages durch», sagte Véronique Gigon, Abteilungsleiterin Aufsicht und Funkkonzessionen im Bakom. «Unter anderem steht die Frage im Zentrum, ob die derzeitige Aufwandentschädigung von 48 Millionen Franken angepasst werden soll.» Die Aufsichtsbehörde stützt sich bei der Prüfung auf die jährlich vorgenommenen Kontrollen der Billag-Finanzen, zudem holt sie bei der Inkassostelle weitere Informationen ein. «Wir untersuchen das heutige Pflichtenheft und überprüfen sämtliche Geschäftsbereiche, von der Schwarzseherfahndung über die Werbespots bis zur Kommunikation», erklärt Gigon gegenüber der «SonntagsZeitung.»

Die Billag, eine 100-prozentige Swisscom-Tochter, verrechnete nach der «SonntagsZeitung» dem Bund 2003 52 Millionen Franken Aufwand. Im letzten Jahr waren es 48 Millionen oder 4% des gesamten Gebührenbetrags von 1,1 Milliarden Franken. Das heisst: Vom Jahresbeitrag des Gebührenzahlers für Radio- und TV-Empfang über 450 Franken fliessen 19 Franken als Aufwandentschädigung direkt in die Billag-Kasse. Wofür die Inkassostelle ihr Geld ausgibt, will Billag-Sprecher Jonny Kopp nicht sagen. «Die Entschädigung ist gerechtfertigt. Sie stützt sich auf den laufenden Vertrag», sagt Kopp. Billag habe in den letzten Jahren ständig an der Optimierung der Abläufe gearbeitet und die Effizienz gesteigert. «Es ist kein wesentliches Sparpotenzial vorhanden.»

Die Aufsichtsbehörde sieht Handlungsbedarf. «Es ist nicht auszuschliessen, dass der Auftrag zukünftig auch für weniger als 48 Millionen ausgeführt werden kann», sagt Aufsichtschefin Gigon. Hintergrund der bis Ende Mai laufenden Prüfaktion im Bakom ist die Neuvergabe des Inkassomandats per Ende 2007. Medienminister Moritz Leuenberger beabsichtigt, bei den Gebühreneintreibern den Markt spielen zu lassen. Leuenberger will offenbar genau auf den Preis schauen. «Die Preisgestaltung für den Inkasso-Auftrag spielt eine grosse Rolle beim Ausschreibungsverfahren», sagt Hans-Rudolf Dörig, stellvertretender Generalsekretär im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Laut Dörig steht die Überprüfung des Billag-Auftrags in keinem Zusammenhang mit der Durchleuchtung der SRG-Finanzen, welche das Uvek vor 3 Wochen angekündigt hatte. «Beides hat nichts miteinander zu tun», versichert Dörig.

Die Billag muss nicht nur wegen hoher Aufwandentschädigung Kritik einstecken. Vergangenen Sommer kam sie wegen doppelt erhobener Gebühren bei Ferienhausbesitzern und Schulen ins Gerede. Anfang Jahr führte sie Kunden mit einer missverständlichen Information über gebührenpflichtigen PC-Gebrauch in die Irre. Das Bundesamt reagierte: Seit neuestem gibts beim Bakom eine Abteilung für die Inkasso-Aufsicht.

Leuenbergers Departement wird im Juni mindestens drei Inkassounternehmen zur Offerte einladen. Der Zuschlag wird Anfang 2006 erteilt. Mit dem lukrativen Gebühren-Deal liebäugelt neben der Billag auch die Post. «Das wäre ein interessanter Auftrag», sagt Post-Sprecherin Liselotte Spengler. Laut Bakom-Aufsichtschefin Gigon könnte auch eine ausländische Inkassostelle zum Zug kommen. Namen will Gigon noch keine nennen.