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Samstag
27.09.2008

Ein weiterer Prozess gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi ist in Mailand ausgesetzt worden. Der zuständige Richter muss zuerst die Verfassungsmässigkeit des neuen Immunitätsgesetzes prüfen lassen, das dem Staatspräsidenten, dem Premier sowie den Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat Straffreiheit gewährt, solange sie im Amt sind. Der Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale hatte am Freitag das Verfassungsgericht in Rom eingeschaltet. Das Gericht muss über die Verfassungsmässigkeit des Gesetzes entscheiden, das Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz im vergangenen Juli über die Bühne gebracht hatte.

Nicht zur Rechenschaft möchte sich der Politiker und Medienunternehmer in dem nun ausgesetzten Prozess ziehen lassen. Es geht um Filmübertragungsrechte durch seine Mediengesellschaft Mediaset. Silvio Berlusconi wurde bisher wegen Bestechung siebenmal vor Gericht gestellt und viermal schuldig gesprochen.