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Der Abhörskandal bei der Deutschen Telekom treibt die Menschen auf die Strasse: Bürgerrechtler und Datenschützer haben am Samstag an einem Aktionstag auf die Gefahren der gesetzlichen Speicherung von Telefon- und Internetdaten aufmerksam gemacht. In 30 Städten protestierten die Leute «gegen Überwachungswahn, Sicherheitshysterie und zentrale Datenspeicherung». 2500 Personen machten in München ihrem Unmut Luft, jeweils 1000 in Hamburg und Frankfurt und 500 in Berlin, teilte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit. An den Umzügen nahmen auch die Grünen und die Partei «Die Linke» teil.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte im März entschieden, dass die auf Vorrat gespeicherten Telefonverbindungsdaten vorerst nur zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden dürfen. Das Gericht gab der grössten Massenklage in der Geschichte der Bundesrepublik gegen das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung weitgehend statt, an der sich 30 000 Bürger beteiligt hatten. Die Speicherung aller Verbindungsdaten für sechs Monate bleibt aber vorerst in Kraft.