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Der letzte TV-Auftritt von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi kurz vor Ablauf des Wahlkampfs hat noch einmal scharfen Protest ausgelöst. Die Opposition warf Berlusconi vor, mit dem Auftritt auf einem seiner TV-Sender klare Vorschriften verletzt zu haben. Trotz der strengen Vorschriften, die den Zugang von Politikern zum Fernsehen im Wahlkampf regeln, sei Berlusconi als einziger Gast in einer Polit-Sendung seines TV-Kanals Rete 4 aufgetreten.

Während des rund 20-minütigen Interviews am Freitagabend appellierte der Regierungschef noch einmal an die Wähler, für seine Koalition zu stimmen, die Italien «Freiheit und Demokratie» garantieren werde. Berlusconi verletze die demokratischen Regeln auf schädlichste Weise, indem er seine Medienmacht für seine politischen Zwecke ausnutze, kritisierte der Linksdemokrat Giuseppe Giulietti. Auch das Mitte-Links-Bündnis von Romano Prodi protestierte in einer Erklärung gegen Berlusconis Auftritt.

Dieser erwiderte, er sei im Laufe des Wahlkampfs niemals in der Sendung «L´antipatico» von Rete 4 aufgetreten, die der Chefredaktor der Mailänder Tageszeitung «Il Giornale», Maurizio Belpietro, moderiert. «Meinen Auftritt hatte ich Belpietro geschuldet», sagte der Regierungschef. Der Streit um Berlusconis jüngsten TV-Auftritt wirft ein Schlaglicht auf den bedeutendsten Interessenskonflikt des Premierministers seit seinem Amtsantritt: Drei TV-Kanäle besitzt er selbst, drei staatliche kontrolliert seine Regierung, zusammen sind das 90% der italienischen Fernsehlandschaft.

Die Opposition wirft ihm vor, sich der Sender für seinen Wahlkampf ungeniert bedient zu haben. Der Regierungschef stellt sich dagegen gerne als Opfer der ihn mit Hass und Häme verfolgenden Medien dar. Der Sender Rete 4 wurde während des Wahlkampfs mehrmals zu hohen Geldbussen verurteilt, weil er dem Mitte-Links-Bündnis ungenügend Sendezeit gewährt hatte. Berlusconi und Prodi hatten am Freitagabend bei Veranstaltungen ein letztes Mal für die Stimmen der unentschlossenen Wähler geworben. Siehe auch: Nach Protesten kein Solo-TV-Auftritt von Berlusconi