Der Verband Schweizer Privatradios (VSP) hat die Entscheide des Ständerates im Rahmen der Diskussion über die Teilrevision des RTVG begrüsst. Die Erhöhung der Abgabe für private Veranstalter auf vier bis sechs Prozent stärke Radios in Berg- und Randregionen sowie zweisprachige und nicht kommerzielle Radios, so der Verband.
«In einer Zeit mit zunehmenden Ausgaben und neuen Aufgaben ist es im Sinn eines föderalistischen Marktausgleiches wichtig, in diesen Regionen und Bereichen eigenständige Privatradios betreiben zu können», so VSP-Präsident Jürg Bachmann gegenüber dem Klein Report.
Mit dem zusätzlichen Geld sei es im Radiobereich möglich, Arbeitsplätze zu erhalten und programmliche Leistungen weiterzuführen und auszubauen, so Bachmann zum Entscheid des Ständerates vom Donnerstag.
«Zudem sind gerade die Gebührenradios sogenannte Erstausbildungsradios», sagte er. «Sehr viele Medienschaffende - auch der SRG - haben ihre ersten Radioerfahrungen bei einem Gebührenradio gemacht. Diese Erstausbildung kann mit einem erhöhten Abgabeteil weitergeführt und ausgebaut werden.»
Einen inhaltlichen Programmausbau dank zusätzlicher finanzieller Mittel erwartet auch Roger Elsener, TV-Geschäftsführer der AZ Medien.
Er begrüsst die Erhöhung des Abgabenanteils auch wegen des technologischen Wandels, der immer höhere Investitionen in die Verbreitung der Inhalte erfordert: «Wir wollen dem Ziel gerecht werden, unseren Zuschauern unsere Inhalte endgeräteunabhängig und zu jeder Zeit anbieten zu können.»
Die Investitionen in neue Technologien sind ein Punkt, der auch den Verband der Privatradios beschäftigt. Dank der Gewährung der Konzessionsverlängerung an private Anbieter ohne obligatorische Ausschreibung falle ein gewisser Druck von den Privatradios weg, ist VSP-Präsident Bachmann überzeugt.
«Es ist für die Privatradios wichtig, dass im Lauf der Umstellung auf DAB+ nicht ein Ausschreibungsverfahren für UKW-Konzessionen stattfindet, das viel Aufmerksamkeit binden würde», sagte er. «Dank der befristeten Konzessionsverlängerung können sich die Privatradios ganz auf die digitale Migration konzentrieren.»
Auch Elsener freute sich, dass das Konzessionierungsverfahren für Regionalsender vom Ständerat thematisiert wurde. Der Leistungsausweis eines Konzessionsinhabers müsse deutlich positiver ins Verfahren einfliessen. So sei es möglich, massiv Ressourcen zu sparen und die Investitionssicherheit besser zu gewährleisten.
Mit Genugtuung stellte der Verband Schweizer Privatradios fest, dass der Ständerat am Donnerstag entschieden hat, eine Diskussion um die zukünftige Rolle des Service public der SRG zu führen. «Der VSP hat sich immer für eine leistungsstarke SRG ausgesprochen, aber auch zu bedenken gegeben, dass es sehr wohl angezeigt ist, über die Anzahl Programme zu diskutieren», hält Bachmann die Position seines Verbandes fest.
Derselben Meinung ist auch Roger Elsener: «Es gibt aber in der Tat viele Inhalte oder Programmfarben ausserhalb des Konzessionsauftrags auf den SRG-Sendern, die wir auf unseren nicht-konzessionierten Sendern TeleZüri und TV24 bereits heute anbieten oder gerne zeigen würden, wenn die Lizenzrechte nicht von der SRG gekauft worden wären. Hier könnte die SRG Kosten sparen, da sich solche Inhalte gut privat refinanzieren lassen.»
Als Resultat der Diskussion um den Service public hofft Elsener auf ein Marktumfeld, das privaten Schweizer TV-Stationen eine gute Chance zur Refinanzierung ermöglicht, ohne dass sie durch das SRF mit Programmformaten konkurrenziert werden, die nicht Teil des SRG-Leistungsauftrages sind.