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Nach den Untersuchungen der Staatsanwaltschaften verschiedener deutscher Bundesländer gegen insgesamt 17 Journalisten nehmen die Stimmen in unserem nördlichen Nachbarland zu, die ein Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit fordern. «Der Deutsche Bundestag muss sich mit dieser Frage beschäftigen», sagte Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) der «Frankfurter Rundschau» vom Dienstag. Sonst gehe ein wichtiges Stück Pressefreiheit verloren. Die Justiz ermittelt zurzeit gegen Journalisten und Parlamentarier wegen des Vorwurfs, sie hätten aus Geheimunterlagen des BND-Ausschusses des Bundestags zitiert und sich damit der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig gemacht.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck verwies auf einen Gesetzesentwurf der Grünen von 2006, der Ermittlungen gegen Journalisten wie im aktuellen Fall vermeiden soll. «Hätte die Koalition sich nicht bislang einer ernsthaften Erörterung unserer Argumente verweigert, könnte eine entsprechende klare Rechtslage schon längst im Bundesgesetzblatt stehen», sagte Beck der «Netzeitung.de». Der Entwurf wurde 2006 im Bundestag abgelehnt. Ein Gesetzentwurf der FDP zur «Sicherung der Pressefreiheit» wird derzeit noch im Rechtsausschuss beraten. Die Abstimmung steht noch aus. FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle hatte am Montag erklärt, der Antrag sei «jederzeit abstimmungsfähig». - Siehe auch: Schon wieder Ermittlungen gegen Journalisten in Deutschland