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Die Vorlage zur Verbilligung der Zeitungstransporttaxen muss in die Einigungskonferenz. Das Entgegenkommen des Nationalrates hat dem Ständerat nicht genügt. Einig sind sich die Räte darin, dass von der indirekten Presseförderung nur noch die Regional- und Lokalpresse mit beschränkter Auflage und kleinere Mitgliederblätter profitieren sollen. Kampflos war der Nationalrat in der letzten Runde von der «Giesskanne» abgerückt, die weiterhin auch Grossverlagen zugutegekommen wäre.

Bei den Bundesbeiträgen war die grosse Kammer dem Ständerat aber nur auf halbem Weg entgegengekommen. Sie verdoppelte die Abgeltung zugunsten der Regional- und Lokalpresse von 20 auf 40 Millionen und zugunsten der Mitgliederpresse von 10 auf 20 Millionen Franken. Mit 60 Millionen kam sie damit wieder nahe an ihre ursprünglichen 80 Millionen heran. Davon wollte der Ständerat am Mittwoch nichts wissen.

In der Einigungskonferenz stellen beide Räte gleich viele Mitglieder. Scheitert ihr Antrag auch nur in einer der beiden Kammern, ist die ganze Vorlage vom Tisch. Dazu wird es das Parlament aber nicht kommen lassen, denn die Weiterführung der indirekten Presseförderung ist auf seinem Mist gewachsen. Nach einem früheren Sparbeschluss der Räte hätte die bereits von 100 auf 80 Millionen reduzierte Bundeshilfe Ende 2007 auslaufen sollen. Mit einer Motion ersuchten die Räte den Bundesrat, darauf zurückzukommen. Weil die Landesregierung diesen Auftrag nicht erfüllen wollte, nahm der Nationalrat das Heft in die Hand.