Die Angebote für den privaten Internetzugang in der Schweiz sind teuer. In der Standardkategorie kostet das günstigste Schweizer Angebot 83 Prozent mehr als der Durchschnitt der günstigsten Angebote der Nachbarländer. Dies hat eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Preisüberwachers ergeben, in der die Angebotspreise der drei grössten Internetbetreiber in der Schweiz und in den Nachbarländern erfasst und analysiert wurden.
Preisüberwacher Stefan Meierhans schlug am Donnerstag deshalb vor, «den Wettbewerb auf dem Netz der marktbeherrschenden Betreiberin», sprich der Swisscom, «zu intensivieren, indem der Grundsatz der Nichtdiskriminierung beim Zugang zu den regulierten Produkten durch die Anpassung der Berechnungsmethoden der regulierten Preise, durch die Ausweitung des Handlungsspielraums der Aufsichtsbehörde (ComCom) und durch den Übergang zu einer sogenannten Ex-officio-Regulierung gestärkt wird».
Zudem empfahl er, «den Konkurrenzkampf zwischen den Mitbewerbern anzukurbeln, damit die gesamte Schweizer Bevölkerung davon profitiert». Erreicht werden soll dies durch eine Ausweitung der Regulierung des schnellen Bitstromzugangs (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b FMG) in zeitlicher wie auch in räumlicher Hinsicht, durch die Gewährleistung der technologischen Neutralität der Regulierung, um im Falle neuerlicher Wettbewerbsprobleme bei den neuen Technologien rasch reagieren zu können, sowie durch die Eröffnung der Debatte über die Grundversorgung. Drittens verlangte Meierhans am Donnerstag, die Transparenz sowie die Modalitäten bei der Vertragskündigung im Fernmeldebereich zu verbessern.
Die Swisscom wies die an sie gerichteten Vorwürfe umgehend in einer Medienmitteilung zurück: «Der Swisscom wird in Umfragen die höchste Kundenzufriedenheit attestiert. In diesem Umfeld die Marktanteile der verschiedenen Anbieter über Interventionen des Regulators zu steuern, setzt falsche Anreize», teilte die Swisscom mit. Der Preis sei ohnehin für die Kunden im Telekommarkt nur ein Element, entscheidend sei das Gesamtbild inklusive Angebot, Auswahl, Qualität und Kundenzufriedenheit. Das hätten diverse Studien aufgezeigt.
Unberücksichtigt blieben bei der Forderung nach einer Revision die hohen Kosten in der Schweiz, vor allem für Löhne und Bau, die Auswirkungen auf den Telefoniemarkt im Festnetz und den Mobilfunkmarkt, die Konsumentenanliegen sowie der Glasfaserausbau. «Zudem erscheint Anfang 2012 ein Zusatzbericht des Bundesrates. Es erstaunt, dass der Preisüberwacher einer anderen Behörde vorgreift, statt alle Erkenntnisse der Verwaltung koordiniert in diesen Zusatzbericht und in einen Gesamtkontext zu stellen», kritisierte die Swisscom. Das aktuelle Fernmeldegesetz habe zum erwünschten Netzwettbewerb und zu Investitionen und neuen Akteuren wie Elektrizitätsgesellschaften im Markt geführt. Die Swisscom teile daher die Auffassung des Bundesrates, dass eine Revision des Fernmeldegesetzes unnötig sei.
Bei der Preisüberwachung gehen regelmässig Beschwerden von Konsumentinnen und Konsumenten über die Preise für den Internetzugang ein, wobei häufig auf die Angebote in den Nachbarländern verwiesen wird. Deshalb hat die Preisüberwachung die Preise der drei grössten Anbieterinnen für den privaten Internetzugang in der Schweiz und in ihren Nachbarländern erfasst und analysiert. Die Untersuchung beschränkte sich auf die Monate März 2011 und April 2011. Der vollständige Bericht ist auf der Website der Preisüberwachung verfügbar (unter Dokumentation, Publikationen, Studien & Analysen, 2011).
