Content:

Ab 1. Juli verliert die Schweizer Post ihr Briefmonopol für den Bereich von 100 bis 50 Gramm und ist nur noch für die leichteren Sendungen allein zuständig. Der Nationalrat hat am Donnerstag mit 89 zu 83 Stimmen eine Motion abgelehnt, mit welcher der Ständerat diesen Liberalisierungsschritt des Bundesrates verhindern wollte.

Die kleine Kammer stiess sich vor allem daran, dass der Bundesrat die Senkung der Monopolgrenze auf dem Verordnungsweg beschlossen hatte. Der Entscheid müsse im Rahmen der anstehenden Totalrevision des Postgesetzes dem Parlament überlassen werden, heisst es in der mit 20 zu 15 Stimmen abgenommenen Motion.

Der Nationalrat folgte nun aber dem Bundesrat und der Mehrheit seiner Fernmeldekommission (KVF). Der kleine Schritt Richtung Öffnung des Postmarktes müsse jetzt getan werden, sagte KVF-Sprecher Simon Schenk (SVP/BE). Die EU habe es vorgemacht, ohne dass irgendwo die Grundversorgung gelitten hätte. Laut Schenk profitieren Bevölkerung und Volkswirtschaft von der Marktöffnung. Auch private Postanbieter sicherten - vor allem im ländlichen Raum - viele Arbeitsplätze. Die «wirtschaftsfeindliche» Motion stehe im Widerspruch zu den Investitionsprogrammen gegen die Krise: «Man kann nicht gleichzeitig auf das Gas und auf die Bremse treten.»

Bundesrat Leuenberger verteidigte den Entscheid, die Monopolgrenze jetzt auf 50 Gramm zu senken und dann mit der Totalrevision des Postgesetzes die vollständige Marktöffnung und eine Neuorganisation der Post vorzuschlagen. Der allergrösste Teil der Briefe bleibe im Monopol. Entscheidend werde der Schritt unter 50 Gramm sein.

Eine von CVP-Abgeordneten verstärkte linksgrüne KVF-Minderheit unterstützte die Ständeratsmotion vergeblich. Ohne Begleitmassnahmen im Gesetz gefährde die Senkung des Briefmonopols die Grundversorgung, sagte Viola Amherd (CVP/VS). Es bestehe zudem keine Dringlichkeit für einen vorgezogenen Schritt. Amherd zweifelte auch daran, dass die tiefere Monopolgrenze automatisch zu Preissenkungen und besseren Dienstleistungen führen wird. Die Erfahrungen mit der Strommarktöffnung wiesen in eine andere Richtung, sagte sie.