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Bei der wettbewerbsverzerrenden Presseförderung lenkt die Post nach einem entsprechenden Urteil ein. Die rund 30 Schweizer Verleger, die gemäss Angaben der Post im Ausland drucken lassen, werden finanziell nicht mehr benachteiligt. Die Post nehme die Änderung rückwirkend auf 1. Oktober 2005 vor, sagte Post-Sprecher Laurent Widmer auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA am Montag weiter. Der Zuschlag von 30 Rappen pro Exemplar entfällt damit. Wenn der Druckort von Schweizer Zeitschriften - Inland oder Ausland - über die Höhe der Subventionierung via Presseförderung entscheidet, dann ist das eine Verfälschung des Wettbewerbs. Und das widerspricht unter anderem dem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union.

Dies befürchtet nicht nur die EU-Kommission, wie sie vor einigen Wochen verlauten liess - zu diesem Schluss kam auch ein rechtskräftiges Urteil der Eidg. Rekurskommission (Reko) für Infrastruktur und Umwelt vom 20. Oktober. Der Entscheid sei eindeutig, sagte Hanspeter Kellermüller, Rechtskonsulent des Verbandes Schweizer Presse. Allerdings zeige er auch, dass das Grundprinzip der Presseförderung nach dem heutigen System nicht völkerrechtswidrig sei.

Die Presseförderung mit den derzeitigen Bundessubventionen von 80 Mio. Franken pro Jahr läuft Ende 2007 aus. Mit einer Motion wurde der Bundesrat gegen seinen Willen vom Parlament beauftragt, die indirekte Presseförderung «optimiert» weiterzuführen. Die EU-Kommission will bei der nächsten Sitzung des gemischten Ausschusses Schweiz - EU zum Freihandelsabkommen darauf hinweisen, dass die Wettbewerbsregeln künftig eingehalten werden müssen, wie es in Brüssel hiess.

Das ist auch Martin Kaiser, Leiter Postregulationsbehörde im Departement Uvek, klar. Der Bundesrat hat jedoch noch nicht entschieden, wie die lokale und regionale Presse ab 2008 zu fördern sei. Zwar betrifft das Reko-Urteil eine Ausführungsbestimmung, doch Kaiser schliesst nicht aus, dass es die Modellwahl des Bundesrats beeinflussen könnte. Siehe auch: Nationalrat: Keine direkte Presseförderung