Der nationalkonservativen Regierung Polens um Ministerpräsidentin Beata Szydlo ist das Verfassungsgericht ein Dorn im Auge. Ihre Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS) hatte die Arbeitsbedingungen für die Richter deshalb im Dezember gesetzlich verschärft.
Das höchste polnische Gericht lässt dies jedoch nicht auf sich sitzen und hat das Gesetz nun für rechtswidrig erklärt, wie mehrere internationale Medien übereinstimmend berichten.
Verfassungswidrig ist für die Richter unter anderem, dass Urteile nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit fallen können oder das die Kammer statt wie bisher mit neun nun mit mindestens 13 von insgesamt 15 Richtern besetzt sein muss.
Für die Richter ist das Gesetz nur ein Versuch der Partei, die Arbeit des Gerichts zu behindern. Ministerpräsidentin Szydlo sieht dies anders: Sie verkündete, dass die Regierung das Urteil der Richter nicht anerkennen werde.
