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Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates möchte TV- und -Radiospots der Parteien vor Volksabstimmungen ermöglichen, die gratis wären. Dazu müsste das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) geändert werden. Die SPK stimmte mit 16 zu 5 Stimmen einer Initiative von Andreas Gross (SP/ZH) «für faire Abstimmungskampagnen» zu. Diese verlangt, im Gesetz über die politischen Rechte die Position der Parteien als Träger der politischen Meinungs- und Willensbildung zu stärken.

Wie die SPK am Freitag mitteilte, hat sie sich bereits mit möglichen Konkretisierungen der Initiative auseinandergesetzt. So könnten TV- und Radiospots der Parteien vor Volksabstimmungen wie in Frankreich und Deutschland ermöglicht werden. Die hierfür notwendigen Sendezeiten sollen den Parteien durch eine Anpassung des RTVG zugestanden werden. In der laufenden Revision des RTVG hat sich die Ständeratskommission (KVF) gegen Politik-Werbung auf den SRG- und den privaten Kanälen ausgesprochen. Der Nationalrat hatte beschlossen, den Privatstationen politische Werbung zu erlauben.