Mit den Schlussabstimmungen haben National- und Ständerat am Freitag die Sommersession beendet und dabei auch die Umsetzung des an der Urne angenommenen Tabakwerbeverbotes in trockene Tücher gebracht.
Mit 175 zu 9 Stimmen bei 13 Enthaltungen in der grossen Kammer und 41 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen in der kleinen Kammer wurden die Anpassungen im Tabakproduktegesetz abgesegnet.
Damit wird die 2022 vom Stimmvolk angenommene Tabakwerbeverbotsinitiative in geltendes Recht gegossen.
Allerdings hat das Parlament ein Hintertürchen eingebaut, soll Werbung in Zeitungen und Zeitschriften doch weiterhin erlaubt sein, wenn die Titel mehrheitlich im Abonnement verkauft werden und zu mindestens 98 Prozent von Erwachsenen gelesen werden.
Damit dürfen auch in Zukunft etwa 50 Zeitungen und 40 Zeitschriften weiterhin Tabakwerbung publizieren, wie der Klein Report bereits berichtete.
