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Die politische Unterstützung für Swissinfo/SRI wächst: Am Donnerstag sprach sich der Ständerat - wenn auch relativ knapp mit 19:16 Stimmen - für die Beibehaltung von Swissinfo aus und nahm eine Motion von Filippo Lombardi (CVP/TI) an. Die SRG will die Auslandinformation künftig nur noch in den vier Landessprachen über die Online-Angebote der Radio- und Fernseheinheiten sowie über Swissinfo auf Englisch mit themenbezogenen Dossiers verbreiten. Dadurch würden 70 bis 80 Stellen abgebaut. Als Mitglied des Auslandschweizerrates habe er hunderte von Schreiben von Auslandschweizern und auch Schweizer Botschaftern im Ausland erhalten, die sich für die Aufrechterhaltung von Swissinfo einsetzten, sagte Lombardi. Vor allem in Lateinamerika störe man sich an der Vorstellung, dass es keinen spanisch- und portugiesischsprachigen Dienst mehr geben solle.

Aber nicht nur für die Auslandschweizer sei Swissinfo wichtig. Es gehe darüber hinaus um die Präsentation und Präsenz der Schweiz im Ausland, betonten Lombardi und andere Redner wie Ständerat Dick Marty (FDP/TI) und Peter Briner (FDP/SH). Swissinfo sei das beste multimediale Portal der Schweiz. Marty sprach gar von einem «Bijou», das nun zerstört werden solle. Als «Stilbruch», «Provokation» und «Skandal» kritisierten mehrere Redner den Umstand, dass die SRG ihren Abbauentscheid nur wenige Tage nach der Parlamentsdebatte bekannt gegeben habe. Allein schon wegen dieses Vorgehens sei die Motion anzunehmen, forderten Kommissionspräsident Rolf Escher (CVP/VS) und Marty. Die Absichten der SRG haben bereits die Fernmeldekommission (KVF) und die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates auf den Plan gerufen. Die KVF beantragt dem Plenum, den Bund im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) zu verpflichten, wie bisher 50% der Kosten von Swissinfo zu übernehmen.

Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) untersützte zwar die Anliegen der Swissinfo-Befürworter. Sie bezichtigte das Parlament aber der Inkonsequenz. Zuerst beschliesse es, zu sparen; wenn es dann aber um die Umsetzung gehe, werde gejammert. Sie hege zwar Sympathie für die Motion, lehne sie aber aus diesen Gründen ab. Unterstützt wurden die Abbaupläne von Maximilan Reimann (SVP/AG). Die SRG habe richtig gehandelt, da sie abbaue, ohne ihren Auslandauftrag zu vernachlässigen, zumal den Auslandschweizern zahlreiche andere Informationsmöglichkeiten offenstünden.

Als SRG-Verwaltungsratsmitglied habe er nach der Streichung der Bundesbeiträge ab 2006 ebenfalls für den Abbau gestimmt, sagte Hans Fünfschilling (FDP/BS). Er sei zwar für Solidarität mit Minderheiten und Auslandschweizern. Diese müsse aber nicht so weit gehen, dass der Gebührenzahler Informationen über die Schweiz in arabischer, chinesischer oder japanischer Sprache finanziere. Bundesrat Moritz Leuenberger erklärte noch einmal das Vorgehen: Sein Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) prüft die geplanten Änderungen derzeit unter Beizug des Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Finanzdepartements. Erst dann fällt es seinen Entscheid, wobei dieser beim Gesamtbundesrat angefochten werden kann.