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Montag
13.06.2005

Infolge einer Panne bei einer Projektausschreibung des Bundes, an der das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beteiligt sind, ist ein als vertraulich eingestufter Evaluationsbericht für ein IT-Projekt in Millionenhöhe an die Öffentlichkeit gelangt. Dieser liegt dem NetzwocheTicker vor. Der zugespielte Bericht lässt diverse Fragen offen, unter anderem beim Zuschlagsverfahren selbst. So war das Unternehmen, das später den Zuschlag erhalten hat, in der ersten Rangliste bei der Preiseingabe weit entfernt vom günstigsten Angebot. Nach Nachverhandlungen lag es bei allen Stundenansätzen jeweils rund 5 Franken unter den Minimalangeboten der Konkurrenz. Pikantes Detail: Der Chef dieses Unternehmens war früher schon als externer Projektleiter an Vorphasen dieses Projekts beteiligt gewesen.

Claudio Frigerio, Pressesprecher des BIT, das als «Generalunternehmer» fungiert, spricht mit Blick auf die Veröffentlichung des Berichts von einer klaren Panne, die allerdings nicht innerhalb des BIT zu suchen sei. «Eine subalterne Person einer anderen Stelle hat eine falsche Datei auf einen Datenträger kopiert und diesen verschickt.» Wo die Panne erfolgt sei, sagt Frigerio nicht. Da das BBL für die Veröffentlichung derartiger Ausschreibungen zuständig ist, muss der Fehler in diesem Amt vermutet werden.

Dass das beauftragte Unternehmen über Insiderwissen verfügt hätte, um den Zuschlag für sich zu ergattern, schliesst Frigerio aus. «Das ist systemmässig nicht möglich. Einerseits ist bei einem derartigen Ausschreibungsverfahren die Einsicht in vertrauliche Dokumente auf ein Minimum von Personen beschränkt, andererseits sind unsere Leute im Umgang mit WTO-Ausschreibungen gut geschult.» Das BIT habe nicht den geringsten Anlass, die Redlichkeit der Abläufe anzuzweifeln. «Hätte ich andere Informationen, so müssten wir rechtliche Schritte einleiten», ist sich Frigerio der Ernsthaftigkeit des Falls bewusst. Mit dem Gesamtprojekt des Seco, «System für die Arbeitsvermittlung und Arbeitsmarktstatistik - Neukonzeption (NK AVAM)», werden unter anderem alle RAV in der Schweiz miteinander vernetzt. Es dient der Vermittlung von Arbeitslosen, und über das System werden die Erwerbslosenentschädigungen administriert. Der extern ausgeschriebene Teilbereich des Projekts hat eine Vergabesumme von 7,6 Mio. Franken. Insgesamt dürften sich die Projektkosten auf zwischen 30 und 50 Mio. Franken belaufen.