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Keulenschlag gegen die Schweiz: Die OSZE kritisiert die Schweiz, weil ihre Justiz in der CIA-Affäre Ermittlungen gegen den «SonntagsBlick» aufgenommen hat. Der Beauftragte für Medienfreiheit, Mikols Haraszti, verlangt, dass Schweizer Medien wegen der Publikation von Geheimdokumenten nicht belangt werden.

Der OSZE-Beauftragte wandte sich in einem Brief an die Bundesräte Christoph Blocher und Samuel Schmid. Die Schweiz müsse eine Lücke im Strafgesetzbuch schliessen. Medien sollten nicht dafür bestraft werden, weil sie als vertraulich klassierte Informationen enthüllten, schreibt Haraszti in dem Brief, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag mitteilte. Dies gelte auch für militärische Geheimnisse. Die Geheimhaltung sei Aufgabe der Behörden, nicht der Medien. Deshalb müssten bei Informationslecks einzig die Informanten bei den Behörden dafür verantwortlich gemacht werden und nicht die Medien, die die Information veröffentlicht hätten. Das Strafgesetz solle künftig «in Einklang mit modernen Konzepten des der Geheimhaltung übergeordneten öffentlichen Interesses stehen.» Der Schutz der Regierung und das Recht der Öffentlichkeit auf Information sollten ausgeglichen sein.

Haraszti habe von Blocher und Schmid verlangt, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit die «Verfolgung der Medien» im Fall des «SonntagsBlicks» begrenzt werde.