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25 Mitglieder des National- und Ständerats der Kantone St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden sowie Thurgau fordern Bundespräsident Moritz Leuenberger auf, das geplante Versorgungsgebiet Ostschweiz für private TV-Sender aufzuteilen. Dem vom Bund vorgeschlagenen Versorgungsgebiet von Andelfingen bis Sargans fehle die kulturelle, politische, soziale und wirtschaftliche Homogenität, begründeten die Parlamentarier ihr Anliegen am Mittwoch in einem Communiqué. Die Zentren Winterthur und St. Gallen seien ohne nennenswerte Beziehungen untereinander und hätten unterschiedliche Kommunikationsräume.

Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) geht ein völlig neues Zulassungssystem einher. Die Meldepflicht wird zur Regel. Eine Konzession braucht nur, wer Beträge aus dem Gebührensplitting beansprucht oder wer für die Verbreitung seiner Programme einen privilegierten Zugang auf ein drahtlos-terrestrisches Netz will. Mit dem Gebührensplitting stehen für private TV-Stationen vier Prozent des Ertrags der TV-Gebühren zur Verfügung. Wer Geld beansprucht, muss einen Leistungsauftrag erfüllen. Pro Versorgungsgebiet wird eine Konzession ausgeschrieben.

Laut Vorschlag des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird die Schweiz in 13 regionale TV-Versorgungsgebiete aufgeteilt. Für die Ostschweiz ist ein einheitliches Versorgungsgebiet von Winterthur bis ins St. Galler Rheintal vorgesehen. Dazu gehören die Zürcher Bezirke Andelfingen, Winterthur, Pfäffikon und Hinwil sowie die Kantone Thurgau, St. Gallen und beide Appenzell. Die Anhörung läuft bis zum 22. Januar 2007.

Die Ostschweizer Parlamentarier verlangen in ihrer Eingabe an Bundesrat Moritz Leuenberger ein Ostschweizer Versorgungsgebiet für die Kantone Thurgau, St. Gallen und beide Appenzell (775 000 Einwohner). Angeregt wird die Schaffung eines 14. Versorgungsgebiets für die vier Zürcher Bezirke Andelfingen, Winterthur, Pfäffikon und Hinwil sowie die Kantone Thurgau und Schaffhausen (685 000 Einwohner). Dabei würde der Kanton Thurgau, dessen westliche Gebiete nach Winterthur orientiert seien, ein sinnvolles Überschneidungsgebiet. Das Publikum in den vier Zürcher Bezirken interessiere sich nicht für regionale Ereignisse in der Ostschweiz. Umgekehrt kümmere das Publikum in der Ostschweiz wenig, was in den Zürcher Bezirken geschehe, argumentieren die Parlamentarier. Die Unternehmen setzten Werbemittel dort ein, wo sie mit einem Kundenpotenzial rechneten.

Da die SRG auf Vorschlag des Bundesrats im Fernsehsektor vom Service public regional ausgeschlossen worden sei, müssten Konzessionsgebiete geschaffen werden, die für die regionale Informationsversorgung brauchbare Voraussetzungen schafften. Das wäre bei einem heterogenen Versorgungsgebiet von Winterthur bis ins St. Galler Rheintal nicht der Fall.