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In einem offenen Brief wandten sich die Gewerkschaft Comedia und der Berufsverband Impressum an die Verleger der Deutschschweizer Medienunternehmen. Damit erneuerten sie am Montag ihr Angebot zur Aufnahme von Verhandlungen für einen neuen Presse-GAV. Bereits nach ersten Gesprächen zu den GAV-Verhandlungen habe die Verlegerdelegation am 30. März 2004 die Gespräche mit den Sozialpartnern abgebrochen, schrieb die Mediengewerkschaft Comedia in ihrem Brief vom Montag. «Die ultimative Vorbedingung auf eine ersatzlose Streichung des Regulativs der Mindestlöhne und Mindesthonorare sowie die Streichung des technischen Redaktionspersonals aus dem Anwendungsbereich ist für unsere Mitglieder unannehmbar. Das mehrfach wiederholte Angebot, über die Gestaltung des Regulativs Verhandlungen aufzunehmen, oder sich - als vertrauensbildende Massnahme - zuerst über andere Themen eines neuen GAV zu verständigen, wurde von Ihrem Delegationsleiter rundweg abgelehnt», hiess es im Brief. «Es ist unser Anliegen, alle Verleger direkt über unsere Positionen zu informieren und so den konstruktiven Dialog wieder in Gang zu setzen.» In ihrem jüngsten Verhandlungsangebot stellen Comedia und Impressum nun den verbesserten Schutz für die Freien in den Vordergrund. Weitere wichtige Themen sind: die Sozialplanpflicht, das Urheberrecht und die Arbeitszeiten.

Daniel Kaczynski, Geschäftsführer der Schweizer Presse, sagte am Montag auf Anfrage des Klein Reports: «Das Vorgehen der Gewerkschaften überrascht mich nicht. Mit ihrer ideologisch bedingten Verweigerungshaltung sind sie gegenüber unserer Verhandlungsdelegation nicht durchgedrungen. Jetzt versuchen sie, die eigentlich zuständigen Ansprechpartner zu umgehen. Das ist zwar ärgerlich aber es gehört wohl dazu.» Zudem wollen die Verleger einen zeitgemässen GAV, so Kaczynski. Es sei richtig, dass sich die Parteien bei der Frage der Mindestlohnregelung nicht einigen konnten. «Die Verhandlungsdelegation der Schweizer Presse hat sich - entgegen der Behauptungen der Gewerkschaften - aber nie gegen Mindestlöhne, geschweige denn für Lohnsenkungen ausgesprochen. Unsere Forderung war und ist einzig, dass diese und andere Lohnfragen in Zukunft auf Betriebsebene verhandelt und nicht von Funktionären am grünen Tisch und ohne Rücksicht auf betriebliche Unterschiede einheitlich für die ganze deutsche Schweiz festgelegt werden», präzisierte der Geschäftsführer der Schweizer Presse. Frei erfunden sei die Behauptung, wonach das technische Redaktionspersonal aus dem GAV ausgeschlossen werden soll. «Eine solche Forderung haben die Verleger nie erhoben», sagte Kaczynski dem Klein Report.

Um für eine allfällige vertragslose Zeit vorbereitet zu sein, hat das Präsidium der Schweizer Presse ein Departement Sozialpartnerschaft gebildet. Darin würden in nächster Zeit Empfehlungen und Vorgehensweisen für zeitgemässe Beziehungen zwischen Arbeitnehmern- und Arbeitgebern erarbeitet, so Kaczynski.