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Der amerikanische Präsident Barack Obama strebt einen Grundsatz an, der mit dem in der Schweiz bekannten Öffentlichkeitsprinzip zu vergleichen ist, das mittlerweile in den meisten öffentlichen Verwaltungen gilt. Ziel einer von Obama geplanten Änderung der Geheimhaltungspraxis müsse es sein, «dass Informationen nicht zurückgehalten werden, solange es keinen zwingenden Grund dafür gibt», schrieb Obama in der Anordnung vom Mittwoch. «Eine demokratische Regierung muss so transparent wie möglich sein.» Die Regierung dürfe Informationen nicht aus Eigennutz oder aus Angst, sich zu blamieren, zurückhalten, schrieb Obama.

Konkret müssen jetzt der Sicherheitsberater James Jones, Justizminister Eric Holder und Heimatschutzministerin Janet Napolitano eine Task Force zur Harmonisierung der Einstufung von Dokumenten einrichten, die nicht als Staatsgeheimnisse gelten. Solche Unterlagen werden oft mit Stempeln versehen, die sie vor der Öffentlichkeit verschliessen sollen wie zum Beispiel «nur für den Behördengebrauch» oder «begrenzte Verbreitung». Insgesamt gibt es nach Obamas Angaben regierungsweit inzwischen 107 verschiedene Stempel für solche «sensible aber nicht geheime» Daten und 130 Abläufe, die deren Vergabe regeln.

Bürgerrechtler haben erfreut auf die Anordnung des Präsidenten reagiert. Auch das Nationale Sicherheitsarchiv, das nicht geheime und im Lauf der Zeit freigewordene Dokumente veröffentlicht und von der Regierung mehr Transparenz fordert, begrüsste Obamas Anordnung. Direktor Thomas Blanton sagte, es wäre natürlich wünschenswert gewesen, Obama hätte schneller entschieden. Gemessen an der Geschwindigkeit von Behörden habe der Präsident nun aber Lichtgeschwindigkeit an den Tag gelegt.

In jüngster Vergangenheit waren Bürgerrechtler und die Vorkämpfer für mehr Transparenz der Regierung nicht so wohlgesonnen. Die Weigerung, Fotos von Gefangenenmisshandlungen im Irak - wie von einem Gericht angeordnet - zu veröffentlichen, hat deutliche Kritik hervorgerufen. Obama wurde vorgeworfen, sein Wahlversprechen einer transparenten Regierungsführung nicht einzuhalten. Obama sagte zur Begründung der Entscheidung, eine Veröffentlichung könnte die US-Truppen im Irak und in Afghanistan zusätzlich in Gefahr bringen.