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Der Bund soll sich am publizistischen Angebot der schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG für das Ausland finanziell zur Hälfte beteiligen. Das schlägt die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) mit der Unterstützung einer Ständeratsmotion vor. Der Ständerat hatte mit 19:16 Stimmen gegen den Antrag des Bundesrats eine Motion von Filippo Lombardi (CVP/TI) angenommen, die SRG zur Sicherung von Swissinfo zu verpflichten. Bei der Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) sprachen sich beide Räte für eine Kostenbeteiligung des Bundes aus.

Es besteht jedoch eine Differenz: Der Nationalrat will die Abgeltung der Hälfte der Kosten, der Ständerat will, dass der Bundesrat den Umfang der vom Bund dafür gewährten Abgeltung mit der SRG vereinbart. Wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten, beantragt die KVF parallel zu den laufenden Gesetzgebungsarbeiten mit 16:6 Stimmen Annahme der Motion Lombardi. Sie wolle damit zum Ausdruck bringen, dass die finanziellen Mittel für das von beiden Räten gewünschte Angebot auch zur Verfügung gestellt werden müssten. - Mehr dazu: Mediengewerkschaften begrüssen Nationalratsentscheid in Sachen Swissinfo, Publikumsrat von Swissinfo/SRI hält den Service für unentbehrlich und SSM fordert Abbaustopp bei Swissinfo und SwissTXT