Nokia droht wieder einmal mit seiner Grösse und dem Verlust von Arbeitsplätzen: Der grösste Handyhersteller der Welt hat von Finnlands Regierung Überwachungsrechte für alle E-Mails der eigenen Mitarbeiter verlangt. Sollte das nicht gestattet werden, droht Nokia mit dem Abzug der Firma. Die Regierung von Ministerpräsident Matti Vanhanen habe mit Blick auf den drohenden Verlust von 16 000 Arbeitsplätzen sowie Steuereinnahmen die gewünschte Gesetzesinitiative («Lex Nokia») eingeleitet, schreibt die finnische Zeitung «Helsingin Sanomat» am Sonntag.
Gemäss dem Bericht hat Nokia sein Ansinnen bereits 2005 bei der Regierung platziert. Grund sei ein vermuteter Verrat von Konstruktionsgeheimnissen per Mail an den chinesischen Konkurrenten Huawei gewesen. Nokia habe den Verdacht nicht auf legale Weise durch Kontrolle des Mailverkehrs beweisen können und deshalb umfassende neue Kontrollrechte des Arbeitgebers eingeleitet.
Nach Angaben einer am Gesetzesentwurf beteiligen Person habe der Handy-Konzern «sehr heftigen Druck» ausgeübt. Die Botschaft sei sehr klar gewesen, wenn das Gesetz nicht durchkommt, werde Nokia Finnland verlassen.
Verfassungs- und Datenschützer haben den zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf als verfassungswidrig kritisiert.
Sonntag
01.02.2009
