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Die Nidwaldner Regierung ist dagegen, dass vor eidgenössischen Wahlen im Radio und Fernsehen gratis politische Werbespots gesendet werden können. Gratissendezeit sei eine mittelbare Form der Parteienfinanzierung und decke einzig das Radio und Fernsehen ab, schreibt der Regierungsrat gemäss Mitteilung vom Mittwoch zu einem Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Das Einräumen kostenloser Sendezeit sei keine taugliche Massnahme zur Gewährung eines fairen Abstimmungskampfes, hält die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort weiter fest. Sie befürchtet zudem, dass die Parteien auch von den Kantonen fordern könnten, Kommunikationsmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Die Nationalratskommission hatte vorgeschlagen, Parteien mit Fraktionsstärke in der Bundesversammlung sowie den Initiativ- oder Abstimmungskomitees in bestimmten Radio- und Fernsehprogrammen kostenlose Sendezeiten für kurze Werbesendungen zu gewähren.