Mit Nachbesserungen zum neuen Strafgesetz hat das türkische Parlament am Freitag den Weg für die endgültige Umsetzung der von der Europäischen Union geforderten Justizreform zum 1. Juni bereitet. Ursprünglich sollte das neue Strafgesetzbuch bereits vor zwei Monaten in Kraft treten. Die Einführung war jedoch unter anderem wegen heftiger Proteste von Presse- und Journalistenverbänden aufgeschoben worden. Strafverschärfende Vorschriften für die Medien wurden jetzt gestrichen. Dazu auch: Protest türkischer Journalisten gegen neues Strafrecht
Freitag
27.05.2005