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Mit einer sarkastischen Gratulation an die Adresse der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) hat Giuseppe Scaglione von Radio 105 auf den Erlass des neuen Radio- und Fernsehgesetzes reagiert. Zitate: «Ihr jahrelanges, unverschämtes und durch unsere Gebühren finanziertes Lobbying hat sich gelohnt: Das neue Radio- und Fernsehgesetz sichert dem Staatssender auch für die nächsten 10-15 Jahre das nationale Monopol. Doch für die Bevölkerung und liberale Medienveranstalter besteht kaum Grund zur Freude.»

In diesem Ton gehts weiter. Die Politiker seien «völlig vom SRG-Lobbying geblendet» gewesen und hätten im Parlament «auf der ganzen Linie versagt», macht Scaglione seinem Ärger Luft. Die Chance sei verpasst worden, «die Medienlandschaft Schweiz so zu gestalten, dass es einen fairen Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Veranstaltern geben kann». Die SRG bleibe auf sprachregionaler Ebene der einzige relevante Anbieter, weil dies die SRG so wolle und darum «natürlich auch die Politiker, die es kaum wagen, der SRG zu widersprechen». Zudem habe es die SRG mit dem Gebührensplitting verstanden, auch die privaten Veranstalter in ihr Spiel einzuspannen, indem sie einige Brosamen im Betrag von vier Prozent der Einnahmen abbekommen. «Man hat sich arrangiert und den Markt untereinander aufgeteilt: Die nationale Verbreitung gehört der SRG und die lokale Verbreitung den Privaten. Für lächerliche vier Prozent des Gebührenkuchens lassen sich die Verleger von der SRG kaufen und werfen ihre wirtschaftlichen und publizistischen Ambitionen über Bord», schreibt Scaglione weiter. - Mehr dazu: Zeitungsverleger wollen 14 Regional-TV-Gebiete