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Freitag
12.06.2009

In den USA bahnt sich nach jahrelangem Kampf ein historischer Schlag gegen die Tabakindustrie an: Der Senat verabschiedete mit 79 gegen 17 Stimmen ein Gesetz, mit dem die Bundesgesundheitsbehörde FDA künftig den Nikotingehalt von Zigaretten begrenzen, aromatisierte Geschmackszusätze untersagen und Werbung verbieten kann, die das Rauchen verherrlicht. Das Repräsentantenhaus stimmt am Freitag über die Regelung ab, mit der Unterschrift von Präsident Barack Obama tritt sie in Kraft.

Obama sagte zu der Senatsentscheidung am Donnerstag, die endgültige Verabschiedung werde Geschichte machen, «weil die Wissenschaftler und medizinischen Experten in der FDA die Macht haben, empfindliche Schritte zu verfügen». Das Gesetz ist eines der schärfsten gegen die Tabakindustrie in den USA seit der offiziellen Feststellung der Behörden vor 45 Jahren, dass Rauchen zu Lungenkrebs führe.

Die Industrie hat sich seit mehr als einem Jahrzehnt gegen die Auflagen gewehrt. Im Jahr 2000 entschied das US-Verfassungsgericht, dass die FDA unter den damaligen rechtlichen Bestimmungen keine Handhabe habe, Auflagen für Tabakprodukte zu machen. Obamas Vorgänger George W. Bush verhinderte in seiner Amtszeit mehrere Kongress-Initiativen, um ein neues Gesetz zu verabschieden.