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Mittwoch
23.09.2009

Der Ständerat hat sich am Mittwoch dem Nationalrat angeschlossen und neue Straftatbestände im Bereich Gewalt und Pädophilie im Internet geschaffen. Wer Kinder beispielsweise in Chatrooms mit eindeutig sexuellen Dialogen und in der Absicht auf ein Sex-Treffen anspricht, soll sich neu strafbar machen. Eine entsprechende Motion von Viola Amherd (CVP/VS) hat die kleine Kammer am Mittwoch an den Bundesrat überwiesen. Unter Strafe stellen will der Ständerat auch den «virtuellen Kindsmissbrauch» in virtuellen Parallelwelten. Ebenfalls überwies die kleine Kammer eine Motion, die die rasche Ratifikation der Cybercrime-Konvention des Europarates verlangt.

Hingegen lehnten es die Ständeräte ab, gesetzgeberische Massnahmen gegen das sogenannte «Happy Slapping» einzuführen. Filmaufnahmen mit Jugendlichen, die sich verprügeln, können nach Ansicht von Bundesrats und Ständerat bereits mit den heutigen Gesetzen bestraft werden.