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Weil vertrauliche Unterlagen zur Europa-Klausursitzung des Bundesrats vom 31. März an die Medien gelangt sind, hat die Bundeskanzlei im Auftrag von Bundespräsident Joseph Deiss bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Wie Vizekanzler Achille Casanova auf Anfrage der SDA am Wochenende präzisierte, geht es unter anderem um die «Neue Zürcher Zeitung», die im Besitz eines Aussprachepapiers von Bundesrat Christoph Blocher war, ferner um den «SonntagsBlick», der aus einem Mitbericht von Bundesrat Hans-Rudolf Merz zitierte, sowie um die «Weltwoche», die aus verschiedenen vertraulichen Dokumenten zitierte.

Casanova glaubt nicht, dass die Indiskretionen häufiger geworden sind als früher, wie er am Abend gegenüber dem Westschweizer Radio erklärte. Sie beträfen zum Teil jedoch äusserst vertrauliche Dokumente mit einem internationalen Bezug. Durch die Indiskretionen in den Medien erhalte auch das Ausland Kenntnis davon, was Auswirkungen auf die Verhandlungen haben könne. Solche Indiskretionen trügen zudem zur Desinformation der Öffentlichkeit bei, indem sie aus dem Zusammenhang gerissene Teilinformationen vorgesetzt bekomme und dadurch ein falsches Bild der Bundesratssitzungen erhalte. Hinzu komme, dass die Dokumente nur die Grundlage für die Suche nach Kompromissen seien.